Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Handwerks- und Montagedienstleistungen (insbesondere Montage, Ausrichtung und Installation von Satelliten-Hardware [z. B. Starlink], Netzwerk- und Sicherheitstechnik sowie WLAN-Einrichtungen), die zwischen netz-westpfalz.de (Inhaber: Eugen Frank) – nachfolgend „Dienstleister“ – und dem Kunden geschlossen werden.
- Wichtiger Hinweis zum Internetzugang: Der Dienstleister ist kein Internetanbieter (Provider) und kein Vermittler von Telekommunikationsverträgen. Der Vertrag über die Bereitstellung des Satelliten-Internets sowie die monatlichen Nutzungsgebühren kommt ausschließlich direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter (z. B. Starlink / Space Exploration Technologies Corp.) zustande.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
- Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Angebotsanfrage.
- Auf Anfrage des Kunden erstellt der Dienstleister ein individuelles Angebot (mündlich, per Textnachricht oder schriftlich). Der Vertrag kommt durch die Annahme dieses Angebots durch den Kunden zustande.
§ 3 Leistungsumfang und Montagevoraussetzungen
- Der Leistungsumfang umfasst die vereinbarten Montage-, Verkabelungs- und Konfigurationsarbeiten vor Ort.
- Der Kunde stellt sicher, dass am vereinbarten Termin ein ungehinderter und sicherer Zugang zum Montageort (z. B. Dach, Fassade, Nebengebäude) sowie eine funktionierende Stromversorgung gewährleistet sind.
- Ist der Kunde Mieter oder nicht alleiniger Eigentümer des Gebäudes, versichert er, dass die erforderlichen Genehmigungen für bauliche Maßnahmen (z. B. Bohrungen, Wanddurchbrüche, Außenmontagen) vom Eigentümer vorliegen.
- Der Dienstleister übernimmt keine Garantie für wetterbedingte oder anbieterseitige Schwankungen der Satellitenverbindung oder behördliche Einschränkungen des Satellitenbetreibers.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. vor Montagebeginn verbindlich vereinbarten Festpreise oder Stundensätze.
- Die Vergütung ist – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten und erfolgter Funktionsprüfung vor Ort fällig und kann per Rechnung/Überweisung oder Barzahlung beglichen werden.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass die Montage- und Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, erlischt das Widerrufsrecht, sobald die Leistung vollständig erbracht wurde.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
- Für Montage- und Handwerksleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
- Für Mängel, Ausfälle oder Störungen der kundeneigenen Hardware sowie für netzseitige Ausfälle des Internet- bzw. Satellitenanbieters haftet der Dienstleister nicht.
- Der Dienstleister haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 7 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

