Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Handwerks- und Montagedienstleistungen (insbesondere Montage, Ausrichtung und Installation von Satelliten-Hardware [z. B. Starlink], Netzwerk- und Sicherheitstechnik sowie WLAN-Einrichtungen), die zwischen netz-westpfalz.de (Inhaber: Eugen Frank) – nachfolgend „Dienstleister“ – und dem Kunden geschlossen werden.
  2. Wichtiger Hinweis zum Internetzugang: Der Dienstleister ist kein Internetanbieter (Provider) und kein Vermittler von Telekommunikationsverträgen. Der Vertrag über die Bereitstellung des Satelliten-Internets sowie die monatlichen Nutzungsgebühren kommt ausschließlich direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter (z. B. Starlink / Space Exploration Technologies Corp.) zustande.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Angebotsanfrage.
  2. Auf Anfrage des Kunden erstellt der Dienstleister ein individuelles Angebot (mündlich, per Textnachricht oder schriftlich). Der Vertrag kommt durch die Annahme dieses Angebots durch den Kunden zustande.

§ 3 Leistungsumfang und Montagevoraussetzungen

  1. Der Leistungsumfang umfasst die vereinbarten Montage-, Verkabelungs- und Konfigurationsarbeiten vor Ort.
  2. Der Kunde stellt sicher, dass am vereinbarten Termin ein ungehinderter und sicherer Zugang zum Montageort (z. B. Dach, Fassade, Nebengebäude) sowie eine funktionierende Stromversorgung gewährleistet sind.
  3. Ist der Kunde Mieter oder nicht alleiniger Eigentümer des Gebäudes, versichert er, dass die erforderlichen Genehmigungen für bauliche Maßnahmen (z. B. Bohrungen, Wanddurchbrüche, Außenmontagen) vom Eigentümer vorliegen.
  4. Der Dienstleister übernimmt keine Garantie für wetterbedingte oder anbieterseitige Schwankungen der Satellitenverbindung oder behördliche Einschränkungen des Satellitenbetreibers.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. vor Montagebeginn verbindlich vereinbarten Festpreise oder Stundensätze.
  2. Die Vergütung ist – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten und erfolgter Funktionsprüfung vor Ort fällig und kann per Rechnung/Überweisung oder Barzahlung beglichen werden.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass die Montage- und Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, erlischt das Widerrufsrecht, sobald die Leistung vollständig erbracht wurde.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

  1. Für Montage- und Handwerksleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
  2. Für Mängel, Ausfälle oder Störungen der kundeneigenen Hardware sowie für netzseitige Ausfälle des Internet- bzw. Satellitenanbieters haftet der Dienstleister nicht.
  3. Der Dienstleister haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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